Beiträge von euractiv.de:
- Binnenmarktbericht: Vorschlag der EU-Kommission für Gemeinsamen Verteidigungsmarkt erhält Rückenwindby Aurélie Pugnet on 17. April 2024 at 9:19
Der europäische Verteidigungsmarkt muss stärker integriert werden, Marktführer schaffen, Zugang zu Finanzmitteln erhalten und der Europäischen Kommission Kontrollbefugnisse übertragen. Das geht aus einem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hervor, der sich vehement gegen ein Protektorat der Mitgliedstaaten ausspricht.
- Rechnungsprüfer: Transparenzregeln für Lobbying der EU zu schwachby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 8:50
Der Europäische Rechnungshof kritisierte am Mittwoch (17 April) die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Denn diese könnten leicht umgangen werden.
- Binnenmarktbericht: Neuer Fonds wegen EU-Erweiterung nötigby Alexandra Brzozowski on 17. April 2024 at 8:35
Da einige EU-Mitgliedsstaaten und Sektoren von zukünftigen EU-Erweiterungen stärker betroffen sein könnten als andere, sei ein neuer Fonds notwendig, um Ungleichgewichte auszugleichen.
- Kosovo vor Aufnahme in Europarat: Versammlung empfiehlt Beitrittby Alice Taylor on 17. April 2024 at 8:02
Der Kosovo hat am Dienstag (16. April) einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Beitritt in den Europarat, der paneuropäischen Menschenrechtsorganisation, gemacht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nahm mit großer Mehrheit eine Empfehlung zum Beitritt an.
- Eurobarometer: Wachsendes Interesse für EU-Wahlenby Théo Bourgery-Gonse on 17. April 2024 at 7:27
Die europäischen Bürger haben ein wachsendes Interesse an den Europawahlen, eine positivere Einstellung zum Europäischen Parlament als je zuvor und sprechen sich positiv über eine verstärkte EU-Verteidigungspolitik aus. Dies geht aus den neuesten Eurobarometer-Daten hervor.
- Rumänien warnt vor russischer Spionageaktivität in ukrainischer Grenzregionby Catalina Mihai, Sebastian Rotaru on 17. April 2024 at 7:07
Ein Bericht des rumänischen Rates für nationale Verteidigung warnt, dass Russland inzwischen der „wichtigste politische und militärische Akteur“ in der Grenzregion zur Ukraine sei. Insbesondere die russische Spionagetätigkeit und Infiltrationsversuche seien Grund zur Sorge.
- Spaniens linke Vize-Ministerpräsidentin warnt vor Kriegstreiberei in Europaby Fernando Heller, Julio Galvez on 17. April 2024 at 6:57
Die EU solle mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem „Europa des Krieges“ zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der progressiven Plattform Sumar, Yolanda Díaz, am Dienstag (16. April).
- Neue Europa-Rede von Macron?by Kjeld Neubert on 17. April 2024 at 6:22
Als Emmanuel Macron vor über sechs Jahren seine Rede über die Reform der EU an der Sorbonne hielt, galt dies bei vielen als richtungsweisender Meilenstein der europäischen Integration. Kurz vor der kommenden EU-Wahl im Juni erwägt der französische Präsident nun erneut eine Grundsatzrede zu halten.
- Slowakei: EU-Kommissarin Jourová belächelt Anmerkung von Robert Ficoby Natália Silenská on 17. April 2024 at 6:05
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und ihr Team „waren amüsiert“ über die Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser behauptete, sie „liebe“ seine Regierung „wie eine Ziege ein Messer.“
- Schwedens Euroskeptiker wollen EU-weite Umverteilung von Gefangenenby Charles Szumski on 17. April 2024 at 5:59
Die neue euroskeptische schwedische Liste für die Europawahlen, Folklistan, mit der Europaabgeordneten Sara Skyttedal an ihrer Spitze, strebt an, dass Häftlinge zur Verbüßung ihrer Strafe in Gefängnisse anderer EU-Mitgliedstaaten geschickt werden können.
- Tschechische Sozialdemokraten setzen auf EU-Wahlen zur Wiederbelebung der Parteiby Aneta Zachová, Kateřina Zichová on 17. April 2024 at 5:52
Die tschechische Sozialdemokratische Partei (SOCDEM) hofft, dass die Europawahlen im Juni zu einem Aufschwung führen werden. Die Partei liegt seit langer Zeit unter der Wahlhürde und hat derzeit keinen Sitz im nationalen Parlament.
- Abhörskandal in Polen: Über 500 Personen mit Pegasus-Software gehacktby Aleksandra Krzysztoszek on 17. April 2024 at 5:47
Unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung in Polen seien 578 Personen, darunter Oppositionspolitiker und möglicherweise auch prominente Persönlichkeiten aus dem damaligen Regierungslager, überwacht worden. Dies geschah, laut dem polnischen Justizminister mithilfe der Spionagesoftware Pegasus.
- Gründung eines palästinensischen Staates: Italien wäre bereit, Friedenstruppen zu entsendenby Alessia Peretti on 17. April 2024 at 5:24
Italien erwäge die Entsendung von Friedenstruppen als Teil seiner Strategien zur Deeskalation der Situation in Gaza und für den Fall, dass ein palästinensischer Staat mit der Unterstützung anderer Nationen gegründet werde. Dies erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP).
- Skandal um Deepfake-Videos von Le Pens Familie erschüttert Frankreich vor EU-Wahlenby Théophane Hartmann on 17. April 2024 at 5:19
Gefälschte Videos von angeblichen Mitgliedern der Le Pen-Familie, die mit kontroversen Bemerkungen für rechte Parteien werben, sind im Internet viral gegangen. Dies hat eine Debatte über die Wirksamkeit der Inhaltsmoderation im Vorfeld der EU-Wahlen angefacht.
- Europarat fordert russische Vermögenswerte für die Ukraine zu verwendenby Alice Taylor on 17. April 2024 at 5:19
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Dienstag (16. April) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin wird gefordert, dass eingefrorene russische Vermögenswerte in einen neuen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine und zur Entschädigung der Opfer übertragen werden.
- „Sorbonne II“: Bereitet Macron eine neue Europa-Rede vor?by Théo Bourgery-Gonse on 17. April 2024 at 5:16
Gerüchten zufolge bereitet der französische Präsident Emmanuel Macron eine neue Rede zur Zukunft der EU vor. Die Rede soll in der Woche der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg gehalten werden, ähnlich wie seine Sorbonne-Rede“ im Jahr 2017.
- Spanische Umweltministerin warnt vor Scheitern des Renaturierungsgesetzesby Donagh Cagney on 17. April 2024 at 4:45
Die spanische Vizepräsidentin und Ministerin für die Energiewende Teresa Ribera forderte die EU-Staaten in einem Exklusivinterview mit Euractiv auf, das angeschlagene Renaturierungsgesetz zu retten.
- Draghi fordert EU zu Richtungswechsel bei Handelspolitik aufby Thomas Moller-Nielsen on 16. April 2024 at 15:26
Europa müsse einen „radikalen Wandel“ vollziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Dienstag (16. April). China und die Vereinigten Staaten würden sich weigern, „nach den Regeln“ des internationalen Handels zu spielen.
- Extreme Wetterlagen sind große Herausforderung für Lebensmittelversorgungby Sofia Sanchez Manzanaro on 16. April 2024 at 14:55
Experten identifizierten Wetterextreme als eine der größten Herausforderungen für die Lebensmittelversorgung in Europa. Dies geht aus einer Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheit hervor, die von der EU-Kommission am 16. April veröffentlicht wurde.
- Brüssler Polizei beendet Viktor Orbáns europaskeptische Konferenzby Max Griera on 16. April 2024 at 13:52
Die Polizei hat eine nationalkonservative Konferenz in Brüssel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit beendet. Die Organisatoren sehen „Cancel Culture“ als Grund.
- EU-Aktionsplan gegen Grundfischerei in Schutzgebieten wird ignoriertby Hugo Struna on 16. April 2024 at 13:29
Einem EU-Aktionsplan zufolge sollten die Mitgliedstaaten bis zum 31. März ihre Pläne für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten veröffentlichen. Dazu gehört auch die schrittweise Abschaffung der Schleppnetzfischerei bis 2030. NGOs weisen darauf hin, dass diese Praxis noch immer weit verbreitet ist.
- Mozilla Foundation: Transparenz von Online-Plattformen vor EU-Wahlen unzureichendby Julia Tar on 16. April 2024 at 12:59
Online-Plattformen weisen im Vorfeld der Europawahlen große Transparenzlücken auf, so ein Bericht vom Dienstag (16. April) der Mozilla Foundation, der gemeinnützigen Organisation hinter dem Firefox-Browser. Getestet wurden die Transparenz der Werbedatenbanken von den Plattformen.
- Lettas EU-Binnenmarktbericht: Integration des europäischen Telekommunikationsmarktesby Théophane Hartmann on 16. April 2024 at 12:26
Der EU-Telekommunikationssektor sei einer der „Hauptgründe für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Enrico Letta. Dies geht aus dem Entwurf des erwarteten Berichts hervor, den Euractiv einsehen konnte und der eine Bestandsaufnahme des EU-Binnenmarktes für die europäischen Staats- und Regierungschefs enthält.
- Frankreich plant Produktion von einer Million Wärmepumpen pro Jahrby Paul Messad on 16. April 2024 at 12:14
Der französische Minister für Wirtschaft und Energie, Bruno Le Maire, stellte am Montag (15. April) den Plan der Regierung zur Wiederbelebung der Wärmepumpenindustrie vor. Die europäische Wärmepumpenindustrie kämpft momentan ihrem ersten Umsatzrückgang.
- EU-Wahlprognose: Neuer Orbán-Herausforderer kann mit drei Sitzen rechnenby Max Griera on 16. April 2024 at 10:17
Der größte Herausforderer vom ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbáns, kann, laut die neuesten Prognosen von Europe Elects für Euractiv, bei den bevorstehenden Europawahlen drei Sitze gewinnen. Schwächen wird er die unangefochtene Fidesz-Partei jedoch nicht können.
- Bürgerkrieg im Sudan: EU sagt über 900 Millionen Euro an humanitären Hilfen zuby Théo Bourgery-Gonse on 16. April 2024 at 9:57
Internationale Geldgeber haben sich am Montag (15. April) dazu verpflichtet, mehr als zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Sudan aufzuwenden. 900 Millionen Euro davon kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten.
- Europa verfehlt Ziele für grenzüberschreitende Stromnetze, warnt Aufsichtsbehördeby Nikolaus J. Kurmayer on 16. April 2024 at 8:40
Die EU-Strommarktaufsicht ACER warnte am Freitag (12. April), dass die wichtigsten Netzverbindungen in Europa nicht ausreichend für den Stromhandel zwischen Nachbarländern genutzt werden. Der Netzausbau steht derzeit ganz oben auf der Agenda der EU-Energieminister.
- Von der Leyen beugt sich dem Druck: Pieper gibt Job als KMU-Beauftragter aufby Aurélie Pugnet on 16. April 2024 at 8:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Posten des KMU-Beauftragten nach den Europawahlen neu besetzt werde. Zuvor war der deutsche Politiker Markus Pieper in der Nacht vor seinem ersten Arbeitstag zurückgetreten.
- Prorussisches Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ sitzt nun in Kasachstanby Max Griera on 16. April 2024 at 8:32
Das Nachrichtenportal Voice of Europe, der in ein prorussisches Propagandanetzwerk verwickelt sein soll, hat seinen Sendebetrieb von Kasachstan aus wieder aufgenommen. Der Sender war letzten Monat aus der Tschechischen Republik ausgewiesen worden, wie Daten von Euractiv zeigen.
- Rumänische Rechte: Lügendetektortests für Parteiloyalitätby Catalina Mihai on 16. April 2024 at 7:26
Lokale Führungspersönlichkeiten der rechtspopulistischen rumänischen Partei AUR sowie potenzielle Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni werden sich einem Lügendetektortest unterziehen. Die Parteiführung will damit ihre Loyalität zur Partei überprüfen.
- Bulgarien: US-Außenminister Blinken sagt, Putin habe sich über Verbündete im Schwarzen Meer geirrtby Krassen Nikolov on 16. April 2024 at 7:11
US-Außenminister Antony Blinken widersprach auf der zweiten Schwarzmeerkonferenz in Sofia der Vorhersage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Nachbarstaaten der Ukraine nicht zusammenhalten würden.
- Libanon im Fokus: EU will regionale Eskalation im Nahen Osten verhindernby Alexandra Brzozowski on 16. April 2024 at 6:50
Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend mit der Frage, wie eine größere Eskalation des Nahostkonflikts verhindert werden kann. Unter anderem plant man, sich auf die Nachbarländer zu konzentrieren.
- Wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit bewahrt werden sollby Kjeld Neubert on 16. April 2024 at 6:31
Diese Woche wird es beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder gestärkt werden kann. Dabei steht dürfte auch die Debatte rund um eine europäische, milliardenschwere Investitionsoffensive auf dem Programm stehen.
- Grüne wollen Teil der Mehrheit im EU-Parlament werdenby Oliver Noyan on 16. April 2024 at 6:12
Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament anzuschließen, wobei sie eine Koalitionsvereinbarung nicht ausschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der „Green Deal“ verwässert wird.
- Polen erhält erste EU-Gelder aus Wiederaufbaufondsby Aleksandra Krzysztoszek on 16. April 2024 at 6:07
Warschau hat endlich die ersten Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission hatte zuvor die Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet.
- Italien: Lega-Gründer fordert Salvinis Rücktrittby Alessia Peretti on 16. April 2024 at 6:04
Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident und derzeitiger Lega-Vorsitzender, sieht sich mit sinkender Popularität bei den Wählern und innerhalb seiner Partei konfrontiert. Seine Führung wird von keinem Geringeren als Umberto Bossi, dem Gründer der Lega, in Frage gestellt.
- Dänemark: Krebspatienten warten zu lange auf lebensrettende Behandlungenby Charles Szumski on 16. April 2024 at 5:48
Das dänische Gesundheitssystem befindet sich in einer schweren Krise, nachdem der Nationale Rechnungshof einen vernichtenden Bericht vorgelegt hat. So wurden weit verbreitete Verzögerungen bei der Krebsbehandlung festgestellt, bei denen das Recht der Patienten auf rechtzeitige Behandlung gefährdet war.
- Spanien fordert EU zur unverzüglichen Anerkennung von Palästina aufby Fernando Heller on 16. April 2024 at 5:42
Alle EU-Mitgliedstaaten sollten unverzüglich und koordiniert Palästina als Staat anerkennen, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag. Dies sei der beste Weg, um den Konflikt zu beenden und eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region zu verhindern.
- EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfenby Anna Brunetti, Thomas Moller-Nielsen on 16. April 2024 at 5:39
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine „wettbewerbsfähige Industriestrategie“ zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
- Trumps langer Schatten über Europa: Rechtspopulisten bereiten sich auf EU-Wahlen vorby Max Griera, Théo Bourgery-Gonse on 16. April 2024 at 5:38
Führende Euroskeptiker wollen den EU-Wahlkampf im Juni mit drei Kundgebungen aufmischen. Dabei steht die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die Brüsseler Bürokratie und den „Woke“ Kultur im Mittelpunkt ihrer Kampagne.
- Schlägerei im georgischen Parlament wegen Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“by Chris Powers on 15. April 2024 at 15:09
Im georgischen Parlament kam es am Montag (15. April) zu Auseinandersetzungen über die Wiedereinführung eines umstrittenen Gesetzes über „ausländische Einflussnahme.“ Kritikern zufolge spiegelt es die repressive russische Gesetzgebung wider, mit der Dissidenten zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen.
- EU-Justizkommissar Reynders verteidigt EU-Lieferkettengesetz gegen FDPby Jonathan Packroff on 15. April 2024 at 12:44
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat zusammen mit den Bundesministern Hubertus Heil und Svenja Schulze die EU-Lieferkettengesetzgebung gegen die anhaltende Kritik der FDP verteidigt.
- Absatzeinbruch bei Wärmepumpen: Industrie macht Zinsen und Gaspreise verantwortlichby Nikolaus J. Kurmayer on 15. April 2024 at 12:05
Die Brüsseler Lobbygruppe für Wärmepumpen macht höhere Zinsen und billiges Erdgas für einen Absatzrückgang von fünf Prozent im Jahr 2023 verantwortlich. Sie stützt sich dabei auf eine Analyse aus 16 Ländern.
- EU-Kommissarin fordert privates Kapital gegen Finanzierungslücke in EU-Forschungby Georgi Gotev on 15. April 2024 at 10:12
Die EU-Kommissarin Iliana Ivanova, sagte, dass die EU private Finanzierung in Betracht ziehen müsse. Dies würde helfen, die Finanzierungslücke für Wissenschaft und Innovation zu schließen, die derzeit auf 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird.
- Umstrittene Gebäuderichtlinie der EU verabschiedetby Nikolaus J. Kurmayer on 15. April 2024 at 8:31
Die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie wurde am Freitag (12. April) von den Mitgliedsstaaten verabschiedet. Damit ist der Weg frei für nationale Renovierungspläne, was von der Energieeffizienzbranche allgemein begrüßt wird.
- Parlamentswahlen in Kroatien: Ministerpräsident gegen Präsidentby Georgi Gotev on 15. April 2024 at 7:15
Am Mittwoch (17. April) finden in Kroatien Parlamentswahlen statt. Im Mittelpunkt steht der erbitterte Kampf zwischen den langjährigen Rivalen des Landes – Ministerpräsident Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović.
- Ribera könnte Klimapolitik als neue EU-Kommissarin vorantreibenby Kjeld Neubert on 15. April 2024 at 6:50
Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Spaniens wahrscheinlichste Kandidatin für die zukünftige EU-Kommission. Sollte Premierminister Pedro Sánchez sie nach Brüssel schicken dürfte sie aufgrund ihrer Erfahrung dort wohl eine wichtige Rolle bei der Fortführung des Europäischen Green Deal spielen.
- EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italienby Alessia Peretti on 15. April 2024 at 6:45
Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als „Superbonus“-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind.
- Polen: Ex-Ministerpräsident bereut Einführung von harten Abtreibungsgesetzeby Aleksandra Krzysztoszek on 15. April 2024 at 6:13
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hat sich für die Wiedereinführung des „Abtreibungskompromisses“ ausgesprochen. Diesen hatte er während seiner Regierungszeit abgeschafft.
- Bulgarien: Prorussischer Journalist soll zu EU-Wahlen antretenby Krassen Nikolov on 15. April 2024 at 6:04
Der Journalist des Bulgarischen Nationalen Hörfunks (BNR), Petar Volgin, wurde von der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane gebeten, für die Partei bei den Europawahlen zu kandidieren. Er ist seit Jahren für seine prorussischen Positionen bekannt.
Beiträge von euractiv.com:
- EU leaders to urge combating ‘overregulation’ to boost bloc’s competitivenessby Thomas Moller-Nielsen on 17. April 2024 at 9:12
EU leaders meeting in Brussels will call for the bloc’s competitiveness to be boosted primarily by easing regulatory requirements and leveraging the power of private capital, according to the latest draft conclusions of the 17-18 April summit and a senior EU official familiar with the discussions.
- 2024 election: Little consensus amongst French candidates on future of EU Green Dealby Paul Messad on 17. April 2024 at 7:08
The main headlists for the EU elections debated the Green Deal on Tuesday (April 16) in Angers, offering a return to the old left/right division.
- Uncertainty surrounds US Republicans’ plan for separate Ukraine, Israel aid billsby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 6:46
US Democrats said on Tuesday (16 April) they would wait to decide how to respond to a proposal from the Republican-led House of Representatives to consider national security assistance for Ukraine, Israel and Taiwan separately, rather than as one bill.
- Ukraine says it ‘ran out of missiles’ to stop Russian strike ruining power stationby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 6:03
A lack of air defense missiles prevented Ukraine from thwarting a Russian missile attack last week that destroyed the biggest power plant in the region around the capital Kyiv, President Volodymyr Zelenskyy said.
- Italy ready to send peacekeeping troops in event of Palestinian State formationby Euractiv Network on 17. April 2024 at 5:49
In today’s edition of the Capitals, find out more about Italy preparing to send troops to maintain peace in event of Palestinian State formation, Eurosceptics in Sweden pushing for EU-wide prisoner redistribution, and so much more.
- Assange extradition moves closer as US provides UK court with assurancesby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 5:43
The United States has provided assurances requested by the High Court in London which could finally pave the way for WikiLeaks founder Julian Assange to be extradited from Britain.
- EU auditors say rogue lobbyists can easily slip under bloc’s radarby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 5:26
Lobbyists can easily bypass EU transparency rules to influence policy, the 27-nation bloc’s auditors said on Wednesday (17 April).
- Kosovo closer to joining Council of Europe, Serbia attacks Greek delegateby Alice Taylor on 17. April 2024 at 5:16
Kosovo took another step towards becoming a member of the Council of Europe (CoE), a pan-European human rights body, on Tuesday (16 April) as its parliamentary assembly overwhelmingly passed a report recommending membership, with even representatives from non-recognising states voting in support.
- Russian espionage efforts in 2023 posed huge threat to region: Romanian defence reportby Catalina Mihai, Sebastian Rotaru on 17. April 2024 at 5:14
Russia was the „principal political and military actor“ involved in all security matters in the region bordering Ukraine, with attempts by Russian espionage to gather information from defence and security institutions, infiltrate critical communication and information infrastructures, and weaken trust in international and national institutions in Romania, a report by the Supreme Council for National Defence for 2023 reads.
- Foreign minister switch exposes Borissov’s influence over interim governmentby Krassen Nikolov on 17. April 2024 at 5:13
In another lightning reshuffle, caretaker Prime Minister Dimitar Glavchev nominated GERB MP Daniel Mitov as foreign minister, to replace the week-long incumbent Stefan Dimitrov, after this was proposed by GERB leader and former prime minister Boyko Borissov.
- De Croo, Meloni, Sunak condemn shutting down of hard right meeting in Brusselsby Olivia Gyapong on 17. April 2024 at 5:09
Belgian Prime Minister Alexander De Croo condemned the local mayor’s decision to shut down an event gathering European hard right leaders in Brussels on Tuesday, alongside counterparts from Italy and the UK, leaving the door open to the event.
- EU’s Jourová and team ‘amused’ by Fico’s goat analogy, decline to escalateby Natália Silenská on 17. April 2024 at 5:06
EU Commissioner for Values and Transparency Vera Jourová and her team “were amused” by Slovak Prime Minister Robert Fico’s comments saying she “loves” his government “like a goat loves a knife”, the press office of Jourová who took over the Slovak rule of law file from EU Justice Commissioner Didier Reynders temporarily, said on Tuesday.
- Czech Social Democrats bank on EU elections for party revivalby Aneta Zachová, Kateřina Zichová on 17. April 2024 at 5:05
Long below the electoral threshold and currently without seats in the national parliament, the Czech Social Democracy Party (SOCDEM) hopes the European elections in June will lead to a revival.
- Eurobarometer: Citizens increasingly interested in EU elections, prioritise defenceby Théo Bourgery-Gonse on 17. April 2024 at 5:04
Europeans citizens are showing a growing interest in EU elections, have a more positive outlook on the European Parliament than ever before, and speak favourably of enhanced EU defence policy, Eurobarometer’s latest figures, released on Wednesday (17 April), reveal.
- Madrid outraged at Basque far-left refusal to call ETA group ‘terrorist’by Fernando Heller on 17. April 2024 at 5:02
The far-left separatist party EH-Bildu, favourite to win the Basque elections next Sunday, and the ruling socialist party PSOE (S&D) clashed on Tuesday after the former refused to describe the now defunct Basque group ETA as “terrorist”.
- Spain to oblige regions accept a ‘fair distribution’ of migrant childrenby Fernando Heller on 17. April 2024 at 5:01
Spain will soon implement a mandatory distribution of immigrant minors to all the country’s regions to relieve the great migratory pressure on the Canary Islands, with hundreds of people arriving every year from the coasts of West Africa.
- The EU Must Seize its Opportunity to Inspire, Not Regulate, Innovation [Promoted content]by Jason Oxman on 17. April 2024 at 5:00
New leadership must determine which policies can help Europe balance sustainability and competitiveness by reaping the benefits of innovation at a time of acute global challenges. The next mandate must ensure technology-driven businesses can thrive in Europe while upholding the Union’s fundamental values.
- Sweden’s Eurosceptics want EU-wide prisoner redistributionby Charles Szumski on 17. April 2024 at 5:00
The new Swedish Eurosceptic list for the European elections, Folklistan, led by MEP Sara Skyttedal (EPP), intends to push for an EU directive to ease sending convicts to serve their sentences in other EU countries’ prisons.
- Over 500 Polish people hacked via Pegasus under PiS rule – official sourcesby Aleksandra Krzysztoszek on 17. April 2024 at 4:56
As many as 578 people, including opposition politicians and possibly prominent figures from the then-ruling camp were being monitored via the Pegasus spyware under the previous conservative government’s rule, Polish Justice Minister and Attorney General Adam Bodnar said on Tuesday.
- EU to start work on expanding Iran sanctions, Borrell saysby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 4:56
The European Union will prepare to expand its sanctions on Iran in response to Tehran’s attack on Israel, EU top diplomat Josep Borrell said on Tuesday (16 April) after an emergency video conference of the bloc’s foreign ministers.
- Italy ready to send peacekeeping troops in event of Palestinian State formationby Alessia Peretti on 17. April 2024 at 4:55
Italy is considering deploying its peacekeeping forces as part of its strategies to de-escalate the situation in Gaza and if a Palestinian state is created with the support of other nations, Italian Foreign Minister Antonio Tajani (Forza Italia/EPP) said on Tuesday.
- Letta to recommend creation of EU Deep Tech Stock Exchangeby Eliza Gkritsi, Théophane Hartmann on 17. April 2024 at 4:41
Europe’s stock market are plagued by problems that prevent deep tech startups from getting the funding they need, Letta wrote.
- Georgian police clear protesters against foreign agent billby Georgi Gotev on 17. April 2024 at 4:37
Riot police in Georgia waded into demonstrators and cleared them from around part of the ex-Soviet state’s parliament on Tuesday (16 April) as lawmakers debated a bill on „foreign agents“ that the opposition denounces as authoritarian.
- ‘A huge, huge, huge mistake’ Teresa Ribera warns against rejecting Nature Restoration Lawby Donagh Cagney on 17. April 2024 at 4:30
Spanish Vice-President and Ecological Transition Minister urged EU countries to save the beleaguered Nature Restoration Law, in an exclusive interview with Euractiv in Brussels on Friday 12 April.
- Avoiding grid expansion gridlockby Donagh Cagney, Nathan Canas, Nikolaus J. Kurmayer, Olivia Gyapong, Paul Messad on 17. April 2024 at 4:30
Hello and a big welcome to our new subscribers from Liquid Gas Europe, the Ministry of Foreign Affairs, International Trade and Worship of Argentina, Vetenskapsrådet and more. Euractiv’s Green Brief brings you a roundup of energy and environment news from…
- ‘Sorbonne II’: Is Macron preparing a new speech on Europe?by Théo Bourgery-Gonse on 17. April 2024 at 4:20
Making the rounds are rumours that France’s Macron may be preparing a new speech on the future of the EU, akin to his 2017 ‘Sorbonne speech’ – but no one knows for certain what it will contain.
- New fund to balance future EU enlargement impact needed, Letta report saysby Alexandra Brzozowski on 17. April 2024 at 4:00
With some EU member states and sectors likely to be exposed more than others by the European Union’s future enlargement rounds, a new fund is needed to compensate for imbalances, according to a draft report by former Italian prime minister…
- Letta gives way to Commission’s push to create common defence marketby Aurélie Pugnet on 17. April 2024 at 4:00
The EU defence market must be more integrated, create champions, get access to cash and give the Commission overseeing powers, Enrico Letta’s audit says, going fiercely against member states’ protectorship.
- Everything you need to know about Brussels’ most controversial conferenceby Giada Santana on 17. April 2024 at 4:00
Far-right leaders from across Europe will gather in Brussels today for the National Conservatism Conference after the event was evacuated by the police on Tuesday following a shut-down order by the socialist mayor of Saint Josse.
- Letta: ESMA should supervise largest market playersby Anna Brunetti on 17. April 2024 at 3:50
The EU’s markets watchdog should start taking on the supervision of the bloc’s largest financial sector firms and oversee the creation of a pan-European IPO venue for small and medium businesses, Enrico Letta will tell EU leaders
- Can citizens trust sustainable aviation fuel? [Advocacy Lab Content]by Dave Keating on 17. April 2024 at 1:21
The market for low-carbon fuel for aeroplanes is still nascent, but it is growing. As airlines try to sell themselves as greener than their competitor, how can claims about their fuels be verified?
- Council of Europe unanimously votes to use seized Russian assets to fund Ukraine reconstruction, compensationby Alice Taylor on 16. April 2024 at 16:43
The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (CoE)) unanimously adopted a resolution on Tuesday (16 April) calling for frozen Russian assets to be transferred to a new fund to reconstruct Ukraine and compensate victims.
- UK’s radical bill on Tobacco and Vapes likely to become lawby Catherine Feore on 16. April 2024 at 16:19
The UK parliament is expected to vote in favour of the Tobacco and Vapes Bill on Tuesday (16 April), which sets the ambitious target of the UK achieving smoke-free status by 2030, a decade ahead of the EU target.
- EU telecoms standards institute elects new general director for next five yearsby Théophane Hartmann on 16. April 2024 at 16:16
The EU’s telecoms standards institute will have a new leader who will have to navigate the body’s relationship with the Commission.
- EU Commission wants to expand wine producers’ opportunities to enter low-alcohol marketby Hugo Struna on 16. April 2024 at 16:06
Addressing the Parliament’s Committee on Agriculture and Rural Development, the European Commission announced that it wants to develop the European legal framework on organic wines and labelling to give more producers the possibility to enter the new low-alcohol wine market.
- EIT Food’s Regenerative Innovation Portfolio forging new business models for farmers, says CEO [Advocacy Lab Content]by Christoph Schwaiger on 16. April 2024 at 15:59
EIT Food recently announced the creation of the Regenerative Innovation Portfolio to improve regenerative agricultural practices in Europe. Euractiv spoke with EIT Food CEO Richard Zaltzman, to discover how the funds will be used.
- Viral deepfake videos of Le Pen family reminder that content moderation is still not up to par ahead of EU electionsby Théophane Hartmann on 16. April 2024 at 15:56
Deepfakes of young women allegedly members of the Le Pen family promoting French far-right parties went viral online, escalating the debate around the effectiveness of content moderation ahead of the EU elections in June.
- Sweden’s NATO membership a challenge for Swedes’ struggling health system [Advocacy Lab Content]by Monica Kleja on 16. April 2024 at 15:13
NATO’s Secretary-General, Jens Stoltenberg, says Sweden needs to increase its health capacity to respond to a crisis or war. As NATO-focused plans are prepared, cutbacks and a lack of healthcare staff could limit national preparedness.
- Poland’s emergency contraception bill standoff following Duda veto [Advocacy Lab Content]by Paulina Mozolewska on 16. April 2024 at 14:51
Poland’s emergency contraception bill ignites tense constitutional standoff, following the Polish health ministry’s response to President Duda’s veto.
- Draghi: EU must enact ‘radical change’ as US and China refuse to ‘play by the rules’by Thomas Moller-Nielsen on 16. April 2024 at 14:33
“Others are no longer playing by the rules, and are actively pursuing policies to enhance their competitive positions… What I’m proposing in the report… is radical change.”
- The Brief – The Croatian conundrumby Zoran Radosavljevic on 16. April 2024 at 14:20
It’s a political conundrum that’s been plaguing Europe for a decade, and Croatia is getting a taste of it this week: A parliamentary election in the newest EU member pits a conservative party entrenched in power for almost a decade against a host of fragmented contenders, led by the fledgling Social Democrats.
- Pharma package revisions embed a European solidarity mechanism, says Belgian MEP Ries [Advocacy Lab Content]by Nicole Verbeeck on 16. April 2024 at 14:11
Patients with rare diseases are clear beneficiaries of the European Parliament’s vote on the EU Pharma Package, says Belgian MEP Frédérique Ries. The revised package will also embed a European solidarity mechanism.
- EU experts increasingly worried about impact of extreme weather on food securityby Sofia Sanchez Manzanaro on 16. April 2024 at 14:06
Experts identified extreme weather as a primary challenge to food supply in Europe in an assessment of EU food security released by the European Commission on 16 April.
- Nature Restoration Law [Promoted content]by Elena Kehl on 16. April 2024 at 14:00
The Green Deal is a comprehensive plan that sets ambitious targets to transform economies towards sustainability, yet there is a long way to go to achieve these goals. Time is running out as the impact of climate change continues to worsen, and urgent action is needed. The S&Ds have already achieved significant progress in promoting sustainable policies, such as improving energy efficiency, supporting renewable energy, and reducing carbon emissions – and all of this with a red heart!
- Police close down Viktor Orbán’s Eurosceptic summit while UK’s Farage is on stageby Max Griera on 16. April 2024 at 13:00
Local authorities ordered the closure and evacuation of a hardline National Conservatism Conference in Brussels on Tuesday (16 April) on public safety grounds – with organisers complaining of „cancel culture“ and „the end of free speech in Europe“.
- FDP Lindner defends Germany’s debt ceiling as ‘inflation brake’by Jonathan Packroff on 16. April 2024 at 11:26
Germany’s Finance Minister Christian Lindner has defended the country’s constitutional ‘debt brake’ against criticism from his coalition partners after a ruling by the constitutional court last year aggravated the government’s budgetary constraints.
- Online platforms’ transparency falls short ahead of EU elections, says Mozillaby Julia Tar on 16. April 2024 at 11:17
Online platforms have gaping holes in their transparency ahead of the June European Parliament elections, according to a report released on Tuesday (16 April) by the Mozilla Foundation, the non-profit organisation behind the Firefox browser.
- NGOs: EU countries still bottom fishing in protected areas despite recommendationsby Hugo Struna on 16. April 2024 at 11:10
According to an EU action plan, member states were due to publish by 31 March a roadmap for achieving marine protected areas, including the phasing out of trawling fishing by 2030 but NGOs say the practice is still widely used, according to a report published on Tuesday (16 April).
- EU Single Market Report: Letta advises integration of the European telecoms marketby Théophane Hartmann on 16. April 2024 at 10:07
Telecoms is one of the „primary reason[s] for Europe’s declining competitiveness,“ according to a draft of Letta’s report seen by Euractiv.
- Report reveals 111 bcm of sustainable biomethane potential for 2040 [Promoted content]by Maria Polynaki on 16. April 2024 at 10:00
A new report by Guidehouse reveals that Europe (EU-27 + UK, Norway and Switzerland) could produce 111 bcm of biomethane by 2040. This amount represents over 30% of the EU gas consumption in 2022. As a renewable and domestically-produced source…